Dieser Blogbeitrag zieht politische Bilanz primär zu den Europawahlen. Viel Vergnügen beim Lesen!

Geschehenes Revue passieren lassen

Vor mehr als fünf Monaten noch feierten wir Silvester, wir prosteten einander zu auf das Jahr 2019. Mittlerweile ist einiges passiert. Zeit, einen Moment inne zu halten. Zeit, das Erlebte Revue passieren zu lassen. Was ist Dir in diesem Zeitraum Gutes gelungen? Was gehört verbessert? Was hat sich in Deutschland, Europa und der Welt verändert? All diese und viele weitere Fragen bieten Anlass zur Diskussion.

Es ist zweifellos wichtig bewusst in regelmäßigen Abständen das eigene Leben, sein Umfeld und auch die gesellschaftlichen Umstände neu einzuordnen. Nur so gelingt es uns, einen klaren Blick zu wahren oder diesen neu zu gewinnen.

Politik oder auch das Spiel um die Macht bei der SPD

In der Politik wird zu oft in solchen Phasen nicht auf der Grundlage von Fakten offen diskutiert, sondern emotional. Die Folge sind Personalrochaden. Die SPD offenbart einmal mehr ihr zerrissenes Innenleben durch die von Frau Nahles gestellte Vertrauensfrage, die Anfang der kommenden Woche geklärt wird. Hierbei entsteht ein ungewollt verzerrtes Bild der einst großen Volkspartei, worauf der Juso-Vorsitzende, Kevin Kühnert, bereits hingewiesen hat: Die Bundestagsfraktion der SPD entscheidet nun wie ein Himmelfahrtskommando über die Zukunft so mancher Karrieren, bestimmt dabei über die Köpfe tausender Mitglieder hinweg und bietet zugleich kaum neue Lösungsansätze für sinkende Umfragewerte und desolate Wahlergebnisse.

Zurecht weist Kühnert bei phoenix persönlich im Gespräch mit Michael Krons am 29.05.2019 daraufhin, dass sich seine Partei nicht unmittelbar damit befassen solle, weswegen vielleicht einige wenige Prozentpunkte verloren gegangen sind im Vergleich zu den jüngeren Wahlen, sondern mit der Tatsache, wie die SPD von mehr als 30 % auf knapp die Hälfte binnen rund 10 Jahren gefallen ist. Zugegeben, die SPD verlor im Hinblick auf die Europawahlen von vor 5 Jahren sagenhafte 11,5 %, wohingegen die Grünen 9,8 % dazu gewannen.

Und in Bremen unterlag die SPD erstmals der CDU in ihrer Geschichte bei den Bürgerschaftswahlen, verlor von allen Parteien am meisten Prozentpunkte mit 7,9 % bei einer Wahlbeteiligung von 64 %. Das sind harte Fakten, die die Sozialdemokraten zum Nachdenken anregen sollten. Was läuft schief? Am 1. September 2019 folgen die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, am 27. Oktober 2019 die Landtagswahl in Thüringen. Viel Zeit bleibt nicht zur Kurskorrektur. Doch die SPD-Bundestagsfraktion führt innerparteilich erst einmal keine Diskussion, um den Kurs, sondern um Köpfe.

Einen richtungsweisenden Ansatz zur Neuausrichtung der Partei bot der linke Flügel mit einem Positionspapier einen Tag nach den Europawahlen. Geschrieben von Ralf Stegner, Matthias Miersch und Kevin Kühnert. Sie stellen klare Bedingungen für die Fortsetzung der Großen Koalition über das Jahr 2019 hinaus. Noch vor dem Beginn des neuen Jahres sei „ein konkretes und somit belastbares Klimaschutzgesetz“ umzusetzen. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze kommt aktuell nicht mit dem Wirtschaftsminister der CDU, Peter Altmaier, auf einen gemeinsamen Nenner, wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten ist. Weiter fordert die SPD-Linke die Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes noch im Jahr 2019, welches Auszubildenden mehr Geld und Rechte bringen würde. Als dritte Forderung wird die Grundrente ohne Bedürftigkeitsüberprüfung und das Einwanderungsgesetz genannt. Die Herren schließen mit den Worten, dass sie „mit der Union keinen Abo-Vertrag“ geschlossen haben. Trefflich kann über dieses Positionspapier inhaltlich gestritten werden, doch ist die Klarheit ihres Anforderungsprofils an eine Fortsetzung der Großen Koalition für positiv zu befinden. Äußern sich Teile der Bevölkerung doch häufiger kritisch bezüglich der Glaubwürdigkeit von Politikern, da sie selten auf den Punkt kommen.

Es ist mittlerweile Gewohnheit, denn die Ausnahme, dass politische Akteure Fragen ausweichend beantworten. Insofern gilt es die Herangehensweise der drei SPD-Politiker absolut zu respektieren. Sie spielen mit offenen Karten und verweisen auf den unterzeichneten Koalitionsvertrag. Von daher kann die Union nicht behaupten, mit illusorischen Forderungen vom eigenen Koalitionspartner konfrontiert zu werden. Taktisch klüger wäre es wohl für die Sozialdemokraten gewesen, wenn dieses Positionspapier ebenfalls vom Seeheimer Kreis, allen voran von Johannes Kahrs, der als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem Ganzen weiteres Gewicht verleiht und vielleicht auch von der Fraktionsvorsitzenden, Andrea Nahles selbst, signiert worden wäre. Diese politischen Alleingänge schärfen schließlich so nur das Profil einiger weniger, erschweren es der SPD aber als Partei alten Glanz durch neue Ideen verliehen zu bekommen. Wann hat die SPD das letzte Mal mit einer Stimme gesprochen?

Politik oder „die Zerstörung der CDU“

Auch die Union hat wenig Grund zu jubeln. Ihr Wahlerfolg in Bremen ist minder der aktuellen programmatischen Ausrichtung der CDU auf Bundesebene zuzuschreiben, sondern mehr der gefühlten Persönlichkeitswahl des Stadtstaates. Der Erfolg für sich ist in der Hansestadt historisch und Carsten Meyer-Heder hat es geschafft als politischer Nobody zu reüssieren. Nun scheint das Amt des Bürgermeisters greifbar. Doch der aktuelle Bürgermeister Sieling gibt sich kämpferisch, sieht in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken „das beste Regierungsangebot“ für Bremen. Nichts ist entschieden. Und zum Wahlsieg der Weser-CDU sei noch bemerkt, dass dieser auf eine überschaubare Differenz von 1,7 % gegenüber den Sozialdemokraten fußt. Immerhin gewonnen, wird sich die CDU also hinter vorgehaltener Hand sagen. Gewann 2015 die SPD schließlich noch klar mit einem Vorsprung von mehr als 10 %.

Die Europawahlen alleinstehend betrachtet, bieten Sprengstoff für den Zusammenhalt der Union. Keine geringere als die Parteivorsitzende selbst ist gefordert, den Scherbenhaufen des Wahlkampfs aufzusammeln. Kramp-Karrenbauer wirkt dieser Tage verloren.

Und die Junge Union? Als Shooting-Star der konservativen Szene wurde ihr noch relativ frisch im März 2019 gewählter Vorsitzender, Tilman Kuban, aus eigenen Kreisen und den Medien gefeiert. Nun steht er kraft Amtes mit leeren Händen da. Er kandidierte auf dem aussichtsreichen Listenplatz 4 der CDU-Niedersachsen. Es sollte nicht reichen. Statt mit Instagram-Posts aus Brüssel von sich Reden zu machen, wurde es medial still um ihn.

Nur der Streit zwischen JU und der CDU-Führung wird auf offener Bühne ausgetragen. Die Verantwortung für das schlechte Wahlergebnis wird beim jeweils anderen gesucht – und gefunden. So spricht die CDU in ihrer Wahlanalyse vom schadenden „Rechtsruck“ bei der JU, Kuban erwidert, dass bei der CDU auf Bundesebene der Wahlkampf nicht so abgelaufen sei, wie gewünscht.

Professionalität? Feingefühl? Fehlanzeige! Bei der Jugendorganisation wie bei der Mutterpartei ist ein wünschenswertes Auftreten derzeit seltener auszumachen. Dem Youtuber Rezo gelang es mit einem rund 55-minütigen Video vom 18.05.2019 die Volkspartei bloßzustellen. Niemand in der Union vollbrachte es eine schnelle, passende Antwort zu finden. „Man muss erkennen, dass eine Diskussion für Youtuber auf deren Plattform stattfindet und nicht im Adenauerhaus“, äußert sich Kuban zum Malheur treffend.

Doch stand er als Vorsitzender der Jungen Union im Mittelpunkt des Geschehens: Kandidierte Kuban doch als CDU-Europakandidat und versteht er sich als Sprachrohr der größten politischen Jugendorganisation Deutschlands, obliegt es gerade ihm, zeitnah selbst auf Rezos Video eine gescheite Antwort zu finden. Fand er nicht.

Stattdessen erklärt er sich in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 31.05.2019. Er habe es für gut befunden, dass Philipp Amthor als Mitglied des JU-Bundesvorstands und gleichzeitig Bundestagsabgeordneter die Antworten auf die Fragen bzw. Vorwürfe von Rezo geben sollte. Dann sei das Video allerdings gestoppt worden. Für die JU sei es dann zu spät gewesen, um „noch etwas Eigenes auf die Beine zu stellen“, so Kuban. Sie werden „in Zukunft schneller agieren und im Zweifel nicht mehr auf die CDU warten“, führt er weiter aus. Ernsthaft?

Hat Tilman Kuban sonst immer gewartet, wenn es darum ging, politische Aufmerksamkeit zu haschen oder für Thesen einzustehen? Denken wir an seine Bewerbungsrede zum JU-Chef. Er verblüffte mit Aussagen, wie „Bis zur letzten Patrone“, sprach von „Linken Spinnern“, „Toyota-Heinis von der Umwelthilfe“ oder vom „Verbotsfetischismus der Grünen“. Ist das einer, der die Gesellschaft zu einen versteht? Ist das einer, der auf die Bedürfnisse der CDU eingeht?

Kuban gibt selbst Antwort. Kurz nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der Jungen Union holte er weiter verbal aus und erreichte die Massenmedien mit einem Schlag. Die Rede war von der CDU, in der sich viele nicht mehr wohl fühlten, weil sie eine „Gleichschaltung“ erlebt hätten. Weiter führte er aus, dass „eine schweigende Mehrheit“ den Kurs der CDU-Führung 2015 nicht mitgetragen hätte. Die Wortwahl und Statements sprechen für sich. Nun verfehlte er das angestrebte Europa-Mandat, Teile der Gesellschaft mögen denken: Karma regelt.

Wir dürfen gespannt sein, inwieweit die einstigen großen Volksparteien, unabhängig von bestimmten Personen, wieder zur alten Stärke finden wollen. Gelingt es ihnen? Fraglich, ob sie mit Newsrooms neue Wähler gewinnen bzw. Enttäuschten wieder Hoffnung schenken. Hier findet Kritisches schließlich kaum statt, die eigene Sichtweise wird nur gestärkt, die konservative Blase wird größer. Mit Sicherheit fühlt sich in dieser Blase so mancher aktuelle CDU-Politiker wohl – bis sie platzt.

Allgemeinhin machte sich die CDU keine neuen Freunde mit ihrer Handhabung bei Art. 13 auf EU-Ebene oder ihrem Verhalten gegenüber der „Fridays for Future-Bewegung“. Kramp-Karrenbauer und Ziemiak wirken als Duo selten kongenial. Gut mag es angefangen haben, Werkstatt-Gespräche sollten der Profilschärfung dienen und Meinungsaustausch innerhalb der Partei fördern. Bisweilen wirken beide blass wie inkompetent.

Gerade die Interpretation von Ziemiak das Amt des Generalsekretärs auszuführen ist bemerkenswert. Ein jüngeres Beispiel spricht bereits Bände. Selbst schaffte er nicht das erste Staatsexamen, beendete nie eine Ausbildung oder Studium, doch attestiert er als Laie in jedem Berufsfeld, ausgenommen dem politischen, Rezo fehlendes journalistisches Handwerkszeug. Er bezeichnet das Video als „gefährlich“. Laut Ziemiak will Rezo vorführen „wie dumm und unfähig angeblich die Politiker und Parteien sind, will sie sich auf politische Diskussionen und andere Meinungen nicht einlassen“. Vielleicht trifft Rezo allerdings auch einfach einen wunden Punkt. Nach Ziemiak würde Rezo „Pseudofakten“ vermischen. Die Frage kann nunmehr gestellt werden, welche Fakten Ziemiak bisher auf die Vorwürfe Rezos lieferte?

Die offene Antwort der CDU, die am 23.05.2019 erst folgte, ist zwar faktenbasiert, doch wäre es sehr wünschenswert gewesen, wenn sich mindestens der Generalsekretär vor die Kameras gestellt und in eigenen Worten sachlich argumentiert hätte. Zwei Punkte sind abschließend in Bezug auf die Union festzuhalten. Die Union verlor nicht wegen Rezo derart viele Prozentpunkte. Jungwähler waren sicher schon von vornherein gewillt, Parteien vom linkeren Spektrum ihre Stimme zu geben, meist der Umweltpolitik zu Liebe. Zweitens hätte die Union gepunktet, wenn sie sich erst einmal für die Erläuterungen Rezos bedankt und sein Video als wertvollen Beitrag zum demokratischen Austausch gewürdigt hätte. Denn als solcher ist das Werk Rezos zweifellos einzustufen. Mittlerweile schauten mehr als 14 Millionen Menschen sein Video. Es geht in die Geschichte zur Europawahl 2019 ein.

Politik oder die Beschönigung der vermeintlichen Bedeutungslosigkeit der FDP

Die Liberalen sehen sich laut Ihres Bundesvorsitzenden, Christian Lindner, als „kleine Wahlgewinner“. Die Welt betitelt die Aussage Lindners als „unambitioniert“. Immerhin gelang der FDP die Verdopplung ihres Stimmenanteils im Vergleich zu 2014. Sie landeten allerdings mit 5,4 % noch hinter den Linken. Hinter ihnen folgen nur noch Sonstige. Ist das der Anspruch der Freiheitlichen auch in Zukunft?

Schließlich verstehen sie sich als klassische Europapartei, die im Schulterschluss mit Emmanuel Macron liberale Werte in einer globalen Welt leben und propagieren will. Derzeit dringen sie zu wenig durch, Themen platzieren andere. Nicola Beer, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, setzte selten Akzente. Will die FDP gesellschaftlich über ihre Marketing-Skills hinaus für Furore sorgen, sollten sie inhaltlich spürbare Spitzen gegen ihre Wettbewerber setzen und das Ringen um die besten Argumente offen und transparent näher am Volk ausfechten.

Politik oder ein grünes Europa

Die Grünen sind die eigentlichen Gewinner der Europawahl 2019. Die Grünen stehen für das Original nachhaltiger Klimapolitik. Die deutsche Gesellschaft setzt ein ausdrucksvolles Zeichen, wenn jeder dritte unter 30-Jährige die Ökopartei wählt und sie so insgesamt die zweitstärkste Partei geworden ist. Sie verdoppelten wie die Liberalen ihren Stimmenanteil, doch auf ein beispielloses Niveau. Mittlerweile sind sie bei beachtlichen 20,5 % und nur noch 2,1 % entfernt von der CDU.

Es scheint, als ob die Grünen nicht nur die Partei der Stunde, sondern auch der Zukunft werden könnten. Viel hängt davon ab, wie sie mit Regierungsverantwortung umgehen. Auf Bundesebene waren sie seit 2005 nicht mehr gefordert, auf Landesebene leisten sie augenscheinlich beispielhaft in Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein gute Arbeit. In Hamburg wurden sie bei den Europawahlen die stärkste Partei – und zwar bedeutsam mit 31,2 %. Sie verwiesen die SPD mit 19,8 % auf den zweiten Platz. Allein hier wird deutlich, wie stark die Abwanderung der einstigen sozialdemokratischen Wähler den Grünen nutzen. Sie vereinen mittlerweile nach breiter Mehrheit offenkundig weniger ideologische Ansätze in der Sozial- und Klimapolitik, sondern realistische. Ihre politische Ausrichtung ist insbesondere in der Klimapolitik messbar und sie verstehen es bislang besser als ihre Wettbewerber, die Dringlichkeit des klimapolitischen Handlungsbedarfs mit ihren Lösungen hervorzuheben.

Ganz unberücksichtigt bei all den europäischen Ambitionen hinsichtlich des Klimas darf nicht bleiben, dass 85 % der Emissionen des Treibhausgases Kohlendioxid auf Indien, China und die USA zurückzuführen sind. Es gilt global die Klimapolitik in Angriff zu nehmen.

Politik oder das Drama der Randparteien

Die äußersten Parteienlandschaften, links wie rechts, bleiben in diesem Beitrag weitestgehend unberücksichtigt. Beide verdienen keiner großen Erwähnung, obgleich die Linke immerhin für humanistische Ideale eintritt, die für sich alleinstehend betrachtet, Sympathiepunkte einbringen kann.

Die AFD, die durchtränkt ist von rechtem Gedankengut und den menschengemachten Klimawandel leugnet, die Vereinigten Staaten für Europa für absolut schlecht empfindet, ist gänzlich auf Irrwegen. Nur so viel sei gesagt: Die AfD hat mit Herrn Meuthen einen eloquenten Spitzenkandidaten gehabt, der sich in den Medien bewusst demokratisch und für AfD-Verhältnisse meist sachlich gegeben hat. Seine Meinung gilt es nicht zu teilen, doch das Gesamtergebnis mit 11,0 % zu respektieren. Aus den wenigen Argumenten fast mehr Prozentpunkte als die Linke und die Liberalen zusammen zu gewinnen, spricht für sich – und die Unzufriedenheit im Land.

Die Linke mit 5,5 % spielt im Geflecht der etablierten Parteien weiterhin mit, vermag es allerdings einmal mehr nicht, ihre Inhalte mit charismatischen Köpfen glaubhaft und sympathisch zu verbinden-Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan waren eher Statisten. Wann kommt der nächste Gregor Gysi aus der Deckung?

Politik oder auch die Hoffnung auf einen positiven Ausblick

Viel ist geschrieben. Zum Schluss sei gesagt, dass mit Spannung die Koalitionsarbeit bis zum Ende des Jahres 2019 verfolgt werden kann. Die Große Koalition hat sich an den eigens gesteckten Zielen zu messen und dank des jüngsten Positionspapiers des linken Flügels der SPD gewann die thematische Schwerpunktsetzung noch einmal an Bedeutung: Nachhaltiges Klima, eine sozialverträgliche Rente als auch eine menschenwürdiges Pflege, ein diversifiziertes und gefördertes Bildungssystem sowie die Innovationskraft der Digitalisierung sind die Eckpfeiler einer zukunftsgerichteten Politik, an der sich beide einstigen Volksparteien im Sinne der Gesellschaft zu orientieren haben. Verfehlen sie hierbei benannte Ziele, ist es die Chance der Grünen verlorenen Boden der Glaubwürdigkeit in die Politik wiederzugewinnen. Dank Bewegungen wie Fridays for Future oder auch Youtubern ist es jedem Einzelnen möglich, Stellung zu beziehen und Lösungsansätze für Probleme von heute und morgen anzubieten. Das stimmt hoffnungsvoll.

Nehmen und geben ist eine Tugend

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